Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die gewerbliche Kurzzeitvermietung

§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Mietverträge, die zwischen AN-Living
(nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter (nachfolgend „Mieter“) über die
zeitweise Nutzung von Monteurswohnungen geschlossen werden.
§2 Vertragsabschluss
(1) Der Mietvertrag kommt durch die Buchung des Mieters und die
schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande.
(2) Mit der Buchung erkennt der Mieter diese AGB an.
§3 Mietdauer und Nutzung
(1) Die Mietdauer wird im Mietvertrag festgelegt. Eine Verlängerung bedarf
der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
(2) Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken. Eine
gewerbliche Nutzung durch den Mieter ist ohne vorherige Zustimmung des
Vermieters nicht gestattet.
§4 Mietpreis und Zahlungsbedingungen
(1) Der Mietpreis wird vertraglich vereinbart und ist im Voraus oder nach den
Zahlungsmodalitäten des Vermieters zu entrichten.
(2) Bei verspäteter Zahlung kann der Vermieter Mahngebühren erheben.
§5 Kaution und Schäden
(1) Der Mieter haftet für Schäden, die während der Mietzeit durch ihn oder
Dritte entstehen.
§6 Stornierung und Rücktritt
(1) Der Mieter kann bis 30 Tage vor Mietbeginn kostenfrei stornieren.
Danach fallen Stornogebühren an:
• bis 10 Werktage vor Mietbeginn: 50 % des Mietpreises
• Weniger als 10 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises
(2) Der Vermieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn höhere Gewalt oder
unvorhersehbare Umstände die Vermietung unmöglich machen.
§7 Haftung und Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich zu behandeln.
(2) Der Vermieter haftet nicht für persönliche Gegenstände des Mieters oder
für Schäden durch Dritte.
§8 Hausordnung
Der Mieter verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten. Verstöße können
zur fristlosen Kündigung führen.
§9 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der BRD/ Niedersachsen.
(2) Gerichtsstand ist Lingen, sofern gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der
übrigen Regelungen unberührt.
Hausordnung für die Kurzzeitvermietung an Monteure
1. Allgemeines
Diese Hausordnung ist Bestandteil des Mietvertrags und dient einem
angenehmen Zusammenleben sowie der Wahrung der Ordnung und
Sicherheit.
2. Anreise und Abreise
• Check-in: ab 15 Uhr
• Check-out: bis 10 Uhr
• Die Schlüsselübergabe erfolgt nach Absprache. Bei Verlust des Schlüssels
trägt der Mieter die Kosten für den Ersatz.
3. Verhalten im Gebäude
• Nachtruhe: Von 22:00 bis 06:00 ist Rücksicht auf andere Gäste und
Nachbarn zu nehmen.
• Ruhestörungen, insbesondere durch laute Musik oder Feiern, sind zu
vermeiden.
• Besucher sind nur nach vorheriger Absprache erlaubt.
4. Nutzung der Unterkunft
• Die Wohnung ist pfleglich zu behandeln. Schäden sind dem Vermieter
unverzüglich zu melden.
• Das Umstellen von Möbeln ist nicht gestattet.
• In der gesamten Unterkunft gilt ein Rauchverbot, außer in ausgewiesenen
Außenbereichen.
5. Reinigung und Müllentsorgung
• Die Unterkunft ist sauber zu halten. Zusätzlich wird die Wohnung 1x pro
Woche vom Personal gereinigt.
Zusätzliche Reinigungen, auch auf Wunsch, gegen Aufpreis.
• Müll ist getrennt in die vorgesehenen Behälter zu entsorgen.
• Am Abreisetag ist das Geschirr sauber zu hinterlassen.
6. Küche und Gemeinschaftsbereiche
• Die Küche ist nach jeder Nutzung sauber zu hinterlassen.
• Kühlschrank und Herd dürfen nur zur Eigenversorgung genutzt werden.
• Gemeinschaftsräume sind in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen.
7. Sicherheit und Haftung
• Offenes Feuer, Kerzen und Elektrogeräte (außer bereitgestellte) dürfen nicht
unbeaufsichtigt betrieben werden.
• Der Vermieter übernimmt keine Haftung für persönliche Gegenstände.
• Schäden, die durch den Mieter verursacht werden, sind zu ersetzen.
8. Parken
• Parkmöglichkeiten bestehen auf den ausgewiesenen Flächen.
• Fahrzeuge dürfen andere Mieter oder Anwohner nicht behindern.
9. Verstöße gegen die Hausordnung
Bei Verstößen behält sich der Vermieter das Recht vor, den Mietvertrag
fristlos zu kündigen.
10. Inventarliste
Der Mieter hat sich zu Beginn über die im Küchenschrank aushängende
Inventarliste zu informieren. Mutwillige Schäden oder Abhandenkommen
von Inventar ist vom Mieter zu melden und zu ersetzen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Kameraüberwachung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Einsatz von
Videoüberwachungssystemen in den Räumlichkeiten und auf den
Grundstücken von Andreas Nie (AN-Living). Sie gelten für alle Besucher,
Kunden, Mitarbeiter und sonstige Personen, die sich in den überwachten
Bereichen aufhalten.
2. Zweck der Kameraüberwachung
Die Videoüberwachung dient folgenden Zwecken:
• Schutz von Personen und Eigentum vor Diebstahl, Einbruch, Vandalismus
und sonstigen Straftaten
• Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen Bereichen
• Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Vorfalls
• Nachvollziehbarkeit betrieblicher Abläufe zur Qualitäts- und
Sicherheitskontrolle
Die Videoüberwachung erfolgt nicht zur Verhaltens- oder
Leistungsüberwachung von Mitarbeitern.
3. Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Videoüberwachung
erfolgt gemäß:
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen an
der Sicherheit und dem Schutz von Eigentum)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weiteren nationalen Vorschriften
Falls eine dauerhafte Speicherung oder Weitergabe der Daten erfolgt, wird
dies gesondert geregelt und begründet.
4. Standorte der Kameras
Die Kameras sind an folgenden Standorten installiert:
• Eingangsbereiche und Zufahrten
• Parkplätze und Außenanlagen
• Flure, Lager- und Produktionsbereiche
• Kassenbereiche (falls relevant)
Nicht überwacht werden: Toiletten, Umkleiden, Aufenthaltsräume oder
andere Bereiche, in denen eine Überwachung unzulässig ist.
5. Kennzeichnung und Information
Die überwachten Bereiche sind durch deutliche Hinweisschilder
gekennzeichnet. Diese enthalten folgende Informationen:
• Hinweis auf die Videoüberwachung
• Zweck der Überwachung
• Verantwortliche Stelle mit Kontaktdaten
Zusätzliche Informationen zur Verarbeitung der Daten sind auf Anfrage
erhältlich.
6. Speicherung und Löschung der Aufzeichnungen
• Die Aufnahmen werden für maximal [z. B. 72 Stunden] gespeichert, sofern
keine sicherheitsrelevanten Vorfälle auftreten.
• Falls ein Vorfall dokumentiert werden muss (z. B. Einbruch), kann die
Speicherung bis zur Klärung des Sachverhalts verlängert werden.
• Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten automatisch und
unwiderruflich gelöscht.
7. Zugriff auf die Aufnahmen
Zugriffsberechtigt sind ausschließlich autorisierte Personen, z. B.:
• Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens
• Geschäftsleitung
• IT-Administratoren mit entsprechender Befugnis
Die Aufnahmen werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn:
• Eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Anforderung durch die Polizei oder
Staatsanwaltschaft) besteht.
• Die Weitergabe dient der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche (z. B. bei
Diebstahl oder Sachbeschädigung).
8. Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben folgende Rechte gemäß DSGVO:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) – Sie können eine Bestätigung darüber
verlangen, ob und welche Daten von ihnen gespeichert wurden.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) – Unter bestimmten Bedingungen
kann die Löschung von Aufnahmen beantragt werden.
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) – Falls die Überwachung
unrechtmäßig erfolgt, kann ein Widerspruch eingelegt werden.
Anfragen zur Auskunft oder Löschung können schriftlich an An-living
gerichtet werden.
9. Datensicherheit
• Die Videoaufzeichnungen sind durch technische und organisatorische
Maßnahmen geschützt (z. B. Verschlüsselung, passwortgeschützte Zugänge).
• Die Daten werden nicht für andere als die genannten Zwecke verwendet.
10. Änderungen der AGB
AN-Living behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern
gesetzliche oder betriebliche Änderungen dies erforderlich machen.
Änderungen werden durch entsprechende Hinweise bekannt gegeben.
11. Kontakt und Verantwortliche Stelle
Für Fragen zur Videoüberwachung oder zur Ausübung von
Betroffenenrechten wenden Sie sich an:
AN-Living
Andreas Nie & Sabine Adamietz
Lingener Str. 7
48488 Emsbüren
info@an-living.de